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KARTEN AUF DEN TISCH

Initiative S7Ost-plus befragt Landtags- und Bundestagskandidaten in acht Stimm- und Wahlkreisen, wie sie es mit dem Ausbau des S-Bahnnetzes halten

Grüne, Freie Wähler und Piraten unterstützen die Alternativvor­schläge für einen schnellen Ausbau des S-Bahn-Gesamtnetzes. Wegen der Bindung finanzieller Mittel sehen alle drei Parteien den geplanten zweiten Stammstreckentunnel aber als Hindernis für den Ausbau der Außenäste. 
 Die Initiative hat vier Fragen im neutralen Ja/Nein-Modus an die zuständigen Parteiorganisationen in den acht Stimm- bzw. Wahlkreisen zur Bundes- bzw. Landtagswahl entlang der Linie 7 (Ostbahnhof bis Kreuzstraße) geschickt. Es wurde gebeten, die Fragebogen an die jeweils acht Kandidaten und Kandidatinnen weiterzuleiten. Nicht alle Parteien kamen dieser Bitte nach.
Holger von Lengerich (Piraten), ergänzt: „Ich bin dafür, den Ausbau aller Außenäste mit der Ertüchtigung des Südrings zu verbinden. Diese Lösung wäre zu einem Bruchteil der Kosten des zweiten S-Bahn-Tunnels verfügbar und dabei schneller zu realisieren“.  Diese Lösung wird auch von der Initiative S7Ost-plus favorisiert. Mit etwa 600 Mio. Euro wäre der S-Bahn-Südring nicht nur sehr viel preiswerter als der zweite Tunnel, er bereicherte auch das zentrierte S-Bahnnetz um einen südlich der Innen­stadt gelegenen Bypass mit zusätzlichen Anschlüssen zu den U-Bahnen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtent­wicklung im Deutschen Bundestag, Dr. Anton Hofreiter (Grüne), schreibt: „Die Forderungen der Initiative S7 Ost plus halten wir für berechtigt, dass sowohl der Fahrplan-Takt und das Platzangebot als auch die Infrastruktur für die S7Ost verbessert werden müssen.... Wir haben Vorschläge gemacht, was im Zentrum zu tun ist (u. a. Ausbau Westkopf Pasing, jeweils ein zusätz­liches S-Bahn-Gleis in Laim und am Ostbahnhof, Sendlinger Spange Laim mit Verbindung zur S-Bahn-Stammstrecke). Davon würde auch die Betriebs­­stabilität der S7 profitieren.“ Was die Finanzierung des Ausbaus der Außenäste und den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen angeht, verweist Hofreiter auf das sogenannte Gemeindeverkehrs­finanzierungs­gesetz. Über dieses Gesetz gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen im gemeindlichen Verkehrsbereich.  Lt. Hofreiter zeigt dieses Gesetz, „dass die Finanzmittel, die die Staatsregierung u. a. für den zweiten Tunnel oder den Erdinger Ringschluss erhofft, gar nicht gesichert zur Verfügung stehen“ Und weiter: „Wir halten es für verfehlt, den Infrastrukturausbau aus Mitteln, die eigentlich für den Zugbetrieb gedacht sind, zu finanzieren, wie es die schwarz-gelbe Staatsregierung plant.... Daraus hat Bayern 652 Mio. Euro für den zweiten Tunnel eingeplant.“
Wie zu erwarten, scheiden sich die Geister der Kandidaten und Kandidatinnen vor allem an der geplanten zweiten Stammstrecke, die nach offiziellen Schätzungen 2,4 Mrd. Euro kosten soll.
Auch SPD und FDP erkennen das Bestreben der Initiative S7Ost-plus an: besserer Takt, Betriebsstabilität und Pünktlichkeit auf der S7 bis Kreuzstraße. Man ist auch bereit, diese Ziele politisch zu unterstützen. Allerdings setzen bei der SPD alle Kandidaten, die auf die Umfrage geantwortet haben, auf den zweiten Tunnel und sind überzeugt, dass ein Ausbau der Außenstrecken trotzdem noch finanzierbar sei. Genauso sehen es die  FDP–Kandidaten - mit Ausnahme von Rochus Kammer. Der Kandidat im Stimmkreis 122 (u. a. Ottobrunn und Hohenbrunn) spricht sich klar für den Ausbau der Außenstrecken aber gegen den Bau einer zweiten Röhre aus. Tobias Thalhammer (FDP) tritt „für eine Verlängerung der Trambahnlinie 17 von Giesing .... nach Ottobrunn ein.“ Die Initiative S7Ost-plus sieht hierin aber keine Lösung für die Dauerprobleme der S-Bahn. Thalhammer weist darauf hin, dass er „einen Antrag in den Landtag eingebracht (habe), in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, zu prüfen, ob eine Taktverdichtung des östlichen Arms der S7 zwischen Ostbahnhof und Höhenkirchen-Siegertsbrunn ohne zweispurigen Ausbau mit Hilfe von einzelnen Ausweichstellen möglich ist.“
Für die Initiative S7Ost-plus ist aber eine Taktverdichtung bis zur Endstation Kreuzstraße das Ziel. Auf keiner anderen Linie gibt es noch den Stundentakt! Außerdem setzt die Initiative auf einen zweigleisigen Ausbau, damit, als Voraussetzung für Pünktlichkeit, die Züge sich überall auf der Strecke begegnen können. Letzteres wäre auch bei Ausweichstellen nicht der Fall.
Alle befragten Kandidaten und Kandidatinnen befürworten, dass der bis 2018 geplante barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Perlach realisiert und mit einem zweigleisigen Ausbau Giesing-Perlach kombiniert werden soll. Tobias Thalhammer (FDP) befürchtet, „eine Kombination der beiden Maßnahmen würde den barrierefreien Ausbau vermutlich verzögern.“
Die Antwort der CSU kam als Brief zentral vom Bezirksverband München – nicht von den einzelnen Kandidaten. Auf den Fragebogen wurde nicht eingegangen. Im Brief heißt es: „Wir unterstützen Ihre Forderungen nach einem Ausbau der Außenäste und einer Verdichtung der Taktfrequenz auch in den bestehenden infrastruk­turellen Rahmenbedingungen..... Die Realisierung jeder zweiten Innenstadt­querung hängt maßgeblich von der Frage der Finanzierbarkeit ab – und dabei wird die Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts nach der Bundes­tagswahl im September weg­weisend sein." Was genau besehen wohl bedeutet, dass der Ausbau der Außenstrecken vom Tisch wäre, sollte sich der Bund nach der Bundestags­wahl 2013 finanziell tatsächlich für einen zweiten S-Bahn-Tunnel engagieren.
Dies gilt umso mehr, als in den Amtsstuben dieser bereits mit 2,8 Mrd. Euro taxiert wird. Finanziert sind davon, das Flughafen-Darlehen mitgerechnet, nur ca. 2,0 Mrd. Euro. Dieses Darlehen von Bund, Freistaat und Landeshauptstadt, das ursprünglich für den Ausbau des Münchner Flughafens vorgesehen war, soll für die zweite Stammstrecke umgewidmet werden, was haushaltsrechtlich aber problematisch ist. Deswegen ist – zumindest bis nach den Bundestagswahlen - unklar, ob diese Mittel je freigegeben werden.
Weiter enthält das Schreiben der CSU ein Gesprächsangebot an die Initiative, das diese selbstverständlich annehmen wird.
Dass SPD, FDP und CSU sich noch immer so klar für den Bau der zweiten Stammstrecke aussprechen, ist vor dem zuvor genannten Hintergrund verwunderlich. Wie die Süddeutsche Zeitung im Juni berichtete, antworteten alle von ihr befragten Kandidaten für den Stuhl des Münchner Oberbürger­meisters auf die Frage „was würden Sie tun, wenn der 2,4 Milliarden-Euro-Tunnel doch nicht kommt“ dass sie für einen Teilausbau des Südrings seien. Und auch der Münchner Noch-Oberbürgermeister Ude schließt ein Scheitern der geplanten zweiten Röhre längst nicht mehr aus.
Sämtliche Antworten auf die Umfrage der Initiative S7Ost-plus sind auf der Internetseite www.s7ostplus.de nachzulesen. Die Initiative wird nach den Bundes- und Landtagswahl wieder auf die Parteien sowie auf die neuen Fraktionen und Abgeordneten zugehen, um den begonnenen Dialog fortzusetzen.

 

KLARES VOTUM FÜR TAKTVERDICHTUNG

Ottobrunner Initiativen ernten mit S-Bahn-Forderungen Zuspruch

Das Interesse an einer besseren Verkehrsanbindung an München ist in Ottobrunn groß. Das zeigte sich kürzlich auf dem Ottostraßenfest, wo sich viele Bürger an einem Infostand der Agenda21 Ottobrunn-Neubiberg und der Initiative S7Ost-plus über Optionen informierten, wie der S-Bahntakt verdichtet werden könnte. Auf zwei großen Stellwänden waren zentrale Forderungen nach einem besseren Takt,  Betriebsstabilität und mehr Pünktlichkeit auf der Linie zwischen Ostbahnhof und Kreuzstraße nachzulesen. Außerdem war es möglich, durch sechs Meinungspunkte abzustimmen, welche der insgesamt zehn vorgegebenen Aspekte beim S7-Service Priorität haben sollten.
Der Zuspruch der Besucher war rege, und es gab viele anerkennende Worte für die Aktion und ihre Ziele. Am Abend war das vorgefertigte Raster übersät mit roten Punkten. Mehr als 200 Bürger votierten für eine bessere S-Bahn-Anbindung.
An oberster Stelle der Wunschliste stand eine Taktverdichtung der S7 mit knapp einem Viertel der Meinungspunkte. Gefordert wurde der 10-Minutentakt bis Hohenbrunn oder Höhenkirchen-Siegertsbrunn sowie ein durchgehender 20-Minutentakt bis Kreuzstraße. Für jeden fünften war außerdem eine bessere Pünktlichkeit wichtig. Jeder achte verlangte eine bessere Abstimmung der S-Bahn mit Bus und U-Bahn sowie günstigere Tarife. Aber auch die Sauberkeit, der Wetterschutz und die fehlenden Toiletten waren Thema. Außerdem: kürzere Schrankensperrzeiten, bessere Fahrgastinformation und die Barrierefreiheit an allen Bahnhöfen.
Damit die Forderungen der Bürger umgesetzt werden können, werden die detaillierten Ergebnisse den Gemeindeverwaltungen, den Ratsmitgliedern und auch allen interessierten Politikern zur Verfügung gestellt. Sie sind außerdem unter www.s7ostplus.de nachzulesen.

Unterstützung für S7-Ausbau
Münchner Lokalpolitiker hoffen auf Zehn-Minuten-Takt

Kurzinhalt: Auch der Münchner Bezirksauschuss (BA) 16 Ramersdorf-Perlach setzt sich nachdrücklich für eine Verbesserung des Betriebes auf der Bahnstrecke der S7Ost ein. Das Gremium unterstützt damit "so wie zuvor schon die Lokalpolitiker in Obergiesing-Fasangarten" die Forderungen der Initiative S7Ostplus.
Das Gremium wünscht sich den Umbau der höhengleichen Bahnübergänge an Balan-, Fasangarten- und Unterhachinger Straße bzw. die Zusammenlegung der Übergänge an Fasangarten- und Unterhachinger Straße. Außerdem wird ein möglichst schneller barrierefreier Ausbau des S-Bahnhofs Perlach angemahnt.
Ein gemeinsamer Antrag von BA 16 und 17 wurde verabschiedet und an die Stadt München weitergeleitet.
[SZ 15.12.14]

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